190129 Lobbytransparenz DPRG 2019Anlässlich des DPRG Takeoffs am 25. Januar in Berlin war es endlich soweit: Nach SPD und Grünen kündigte jetzt auch Patrick Sensburg, Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion für mehr Transparenz im Lobbying für Februar dieses Jahres an.

Sowohl die DPRG als Verband als auch der Expertenkreis Public Affairs haben sich in den letzten Jahren immer wieder öffentlich wie nicht-öffentlich dafür eingesetzt, professionellen Lobbyismus aus der Schmuddelecke zu holen und die Spielregeln für alle Beteiligten klar zu machen. Als Ergänzung für das Engagement der DPRG im Rahmen des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR) als Organ der Selbstkontrolle haben wir immer wieder ein verpflichtendes Lobbyregister gefordert.

Nachdem die CDU/CSU lange nicht gesetzgeberisch tätig geworden ist, ist es dem persönlichen Engagement von Patrick Sensburg zu verdanken, dass nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Beim Fishbowl des Expertenkreises Public Affairs beim Takeoff berichtete Sensburg, dass nach anfänglichem Erstaunen die Fraktion seinen Vorstoß mit weitaus überwiegender Mehrheit begrüßt und unterstützt hat.

Gegenstand des Gesetzentwurfes wird voraussichtlich sowohl Lobbyismus bei Regierung als auch im Parlament sein. Einbezogen werden hauptamtlich als Lobbyisten Tätige, also auch Rechtsanwälte. Vor allem letzteres war uns als Verband wichtig, um unsere Mitglieder nicht schlechter zu stellen. Vorgesehen ist nicht nur ein Lobbyregister, sondern voraussichtlich auch die Veröffentlichung der Genese von Gesetzen. Ein Lobbybeauftragter beim Bundestag ist nicht geplant, ebenso wenig wie die Sanktionierung von Verstößen gegen die Transparenzpflichten als Ordnungswidrigkeit. Wahrscheinlich ist eher der Entzug von mit der Registrierung verbundenen Privilegien.

Der Gesetzentwurf soll im Februar in die über-fraktionelle Abstimmung gehen und dann in die Anhörung.

Foto: Es diskutierten unter der Leitung von Patrick Herrmann (Mitte), Claudia Fasse vom Expertenkreis Public Affairs, Axel Wallrabenstein von MSL, Friedrich Straetmanns (Linke), Dr. Patrick Sensburg (CDU) und Timo Lange von Lobbycontrol (v.l.n.r.). Fotocredit: Thomas Scharfstädt

Autor Thomas Zimmerling, Mitglied des Bundesvorstands und Leiter des Arbeitskreises Public Affairs